Kelsterbach 30. Januar 2019
Gemeinsames Konsultationsverfahren von FFR und FLK // Konsultation AMTIX-kurz: Öffentlichkeits­beteiligung erfolgreich abgeschlossen

Der erste Teil des vom Forum Flughafen und Region (FFR) und der Fluglärmkommission Frankfurt (FLK) gemeinsam initiierten Konsultationsverfahrens zu einer möglichen Verlagerung der Abflugstrecke Amtix-kurz ist abgeschlossen. In diesem öffentlichen Teil der Konsultation wurde mit einer Gruppe Bürgern/-innen und einer Gruppe politischer Vertreter diskutiert, außerdem gab es die Möglichkeit über ein Online-Portal Anregungen und Fragen einzubringen. Die Ergebnisse dazu haben FFR und FLK ihren Mitgliedern heute vorgestellt und in einem Bericht veröffentlicht.

Mit dem Konsultationsverfahren sind FFR und FLK erstmalig den Weg gegangen, eine breit angelegte Beteiligung der Öffentlichkeit zu ermöglichen, die jedoch nicht Bestandteil des gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrens für die Einführung von Flugrouten ist. Ziel der Konsultation ist es, dass Belange, Sichtweisen und Ideen der potenziell Be- und Entlasteten umfassend im Vorfeld einer Entscheidungsfindung über die angedachte Verlagerung der Flugroute AMTIX-kurz einfließen können. Dafür wurde ein hohes Maß an Transparenz über die Grundlagen einer möglichen Entscheidung gewährleistet. Durch das Konsultationsverfahren hatten die Menschen in der Region die Gelegenheit, die Hintergründe (Abwägungsschritte, zu Grunde liegende Fakten und Bewertungen) für die Empfehlung zur Verschiebung der Flugroute nachzuvollziehen, diese zu hinterfragen, ihre Meinung dazu zu äußern und alternative Vorschläge zu unterbreiten.

„Ich habe in den drei öffentlichen Informationsveranstaltungen selbst erlebt, wie emotional und sensibel eine mögliche Verlagerung von Amtix-kurz in der Bevölkerung wahrgenommen wird. Trotz der sehr verschiedenen Interessenlagen der Beteiligten war aber die gemeinsame Arbeit mit den Bürgern und den politischen Vertretern sehr konstruktiv, sachlich und respektvoll.“, so Landrat Oliver Quilling, Mitglied des FFR-Vorstands. „Unser Ziel, weitere Anregungen und Hinweise aus der betroffenen Region zu erhalten, um eine gut abgewogene Empfehlung erarbeiten zu können, haben wir erreicht. Ich bedanke mich sehr bei allen, die sich hier freiwillig engagiert haben. Das FFR wird nun die Erkenntnisse aus dem Verfahren sehr genau analysieren und verantwortungsvoll nach der besten Lösung für die Region suchen. Unser Ziel bleibt es, möglichst viele Menschen von Fluglärm zu entlasten.

„Eine solche Einbindung der Betroffenen im Vorfeld zu einer Empfehlung wird auf freiwilliger Basis und bundesweit nur am Standort Frankfurt durchgeführt. Wir haben damit, wie schon so oft, Neuland betreten. Dieser „Kaltstart“ ohne Blaupause hat uns und unseren Partnern viel Engagement und Zeitaufwand abverlangt. Es hat sich aber wahrnehmbar gelohnt. Dank dem qualifizierten Mitwirken der Beteiligten im Konsultations­verfahren sind zusätzliche Aspekte in die Prüfung gekommen. Dass jetzt neue bzw. andere Varianten als die ursprünglich vorgeschlagene Variante 4 ernsthaft erwogen werden, zeigt, dass das Verfahren wirklich offen war. Die Ideen, das Feedback und die Meinungen der Beteiligten sind für uns sehr hilfreich. Wir werden das in die nun folgende sorgfältige Prüfung und Abwägung vorbehaltlos einfließen lassen“, fasste der Vorsitzende der Fluglärmkommission Frankfurt, Thomas Jühe, die Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung zusammen.

Die wichtigsten Eckpunkte des Berichts

Die Ergebnisse dieser konsultativen Öffentlichkeitsbeteiligung liegen nun in einem gebündelten Bericht vor. Dieser besteht aus einem allgemeinen Teil, in dem die in der Konsultation diskutierten Themen in aktualisierter Form aufbereitet sind. Außerdem finden sich dort die Empfehlung der Bürger­gruppe sowie Positionierungen einzelner betroffener Kommunen. Das Konsultations-verfahren wurde in den Konsultationsgruppen grundsätzlich als transparent, offen und fair wahrgenommen, auch wenn die Teilnehmer einige Punkte des Verfahrens kritisch bewerten. Beispielsweise wünschen sich einige Beteiligte, dass das Verfahren eine Bindungswirkung im Hinblick auf die  am Ende zu treffende Entscheidung haben sollte. Zur Auswahl der zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürger wird für die Zukunft ein Verfahren angeregt, das die Gewinnung einer größeren Zahl junger Menschen ermöglicht. Es wurde außerdem deutlich, dass der Diskussionsbedarf in der Region weit über die Frage hinausgeht, welche Variante für AMTIX-kurz am Ende gewählt wird. Zur Frage, ob, und wenn ja wohin die Flugroute AMTIX-kurz verlegt werden soll, gab es unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Interessenlagen nachvollziehbar keine Einigkeit.

Wie geht es weiter?

Für eine endgültige Abwägung sind auch aufgrund von Hinweisen aus der Konsultation noch weitere Prüfungen und Berechnungen notwendig, die nun in den nächsten Wochen vorgenommen werden. Im Anschluss daran werden sowohl das FFR als auch die FLK die Ergebnisse der Konsultation und alle vorliegenden Berechnungsergebnisse umfassend beraten und voraussichtlich bis Sommer 2019 ein Beratungsergebnis erarbeiten

Wie lief die Konsultation ab?

Nachdem im Juni 2018 ein Infobrief an alle Haushalte in der betroffenen Region in Darmstadt, Erzhausen, Mörfelden-Walldorf und Weiterstadt verteilt und drei große öffentliche Veranstaltungen durchgeführt worden waren, stand seit Juni 2018 eine Internetseite online, in der die relevanten Zusammen­hänge erklärt, Termine dokumentiert und Fragen beantwortet wurden (https://konsultation.aktiver-schallschutz.de/konsultation-zu-amtix-kurz/).

Durch den Einbezug zufällig ausgewählter Bürgerinnen und Bürger aus den betroffenen Kommunen gelang es, die Sichtweisen und Fragen von Anwohnern aus den potenziell entlasteten wie aus den potenziell höher belasteten Gebieten einzubeziehen. Neben dieser Bürgergruppe, die sich zu vier ganztägigen Workshops traf, gab es parallel eine Gruppe der politischen Vertreter. Sie bot Bürgermeistern/ Bürgermeisterinnen/Umweltdezernentinnen/Ortsvorstehern sowie jeweils einem fachkundigen Bürger aus den zehn potenziell betroffenen Kommunen die Gelegenheit, an insgesamt vier Sitzungen, einer Exkursion und einem ganztägigen Expertenworkshop teilzunehmen.

Ein zentrales Element der Konsultation war eine sorgfältige und verständliche Information über die komplexe Thematik. Zusätzlich wurden bisher aus Sicht der Konsultationsgruppen zu wenig bedachte Gesichtspunkte geprüft, neue Varianten und neue Bewertungs­kriterien einbezogen.

Weitere Informationen können Sie abrufen unter https://konsultation.aktiver-schallschutz.de/ sowie unter www.flk-frankfurt.de (linke Spalte unter Sitzungen).

Anke Giesen, Mitglied FFR Vorstand                                            
Thomas Jühe, Vorsitzender der Fluglärmkommission              
Oliver Quilling, Mitglied FFR Vorstand                                
Johann-Dietrich Wörner, Mitglied FFR Vorstand