Anti-Lärm-Pakt

Was ist der Anti-Lärm-Pakt?

Der Anti-Lärm-Pakt ist neben dem Nachtflugverbot die zweite Säule des Konzeptes zur Lärmminderung. Der ALP wurde in der letzten Phase des RDF ausgearbeitet und konkrektisiert. Er zeigt auf, wie der Lärmschutz beim Ausbau des Flughafens Frankfurt verbessert werden könnte.

In den Pakt sind die Erkenntnisse der Mediationsgruppe und die Ergebnisse der vielen Gespräche eingegangen, die von den Mitgliedern des Dialogforums innerhalb und außerhalb dieses Gremiums geführt wurden.

Allerdings sind nicht alle Punkte des Anti-Lärm-Paktes auf ungeteilte Zustimmung bei den Mitgliedern des RDF gestoßen. So konnte sich die Luftfahrtseite z.B. nicht mit dem vorgesehenen absoluten Nachtflugverbot für geplante Flüge einverstanden erklären.

Von kommunaler Seite fand wiederum die Tatsache des Ausbaus selbst und die vorgesehene Steigerung der Flugbewegungszahlen nicht die untgeteilte Zustimmung. Selbst der Begriff »Pakt« war umstritten - einige Beteiligte konnte sich nur mit dem Begriff »Paket« anfreunden.

Dennoch - bei aller Ablehnung im Detail - fand das Grundkonzept des ALP Eingang in die Konzeption der Fortführung des Dialogs und wurde in einigen Teilen wichtige Grundlage für die spätere Arbeit des FFR und des UNH.

Verringert der Anti-Lärm-Pakt den Lärm?

Die im Anti-Lärm-Pakt genannten Maßnahmen sollen die Belastungen mindern, die sich aus dem Ausbau des Flughafens ergeben, zum Beispiel durch mehr aktiven Schallschutz. Der Pakt legt dafür ein klares Ziel fest: Der sogenannte Lärm-Index, der als Maß für die Fluglärmbelastung dient (siehe unten), wird um 10 % gesenkt. Außerdem sollte für den Flughafen Frankfurt eine Obergrenze für die Lärmbelastung festgesetzt werden, die auch über das Jahr 2020 hinaus gültig ist. Das sollte verhindern, dass der Fluglärm nach der Entscheidung für den Ausbau unbegrenzt zunimmt.

Was enthält der Pakt neben der Lärmminderung?

In erster Linie beschäftigt sich der Anti-Lärm-Pakt mit der Frage, wie man den Lärm aktiv und passiv mindern kann. Darüber hinaus enthält er aber auch einen Vorschlag, wie Eigentümer von lärmbelasteten Immobilien im Sinne einer guten Nachbarschaft unterstützt werden können. So könnte die Fraport AG stark lärmbelastete Wohnimmobilien von den Betroffenen erwerben oder Entschädigungen beim Verkauf von besonders lärmbelasteten Wohnimmobilien zahlen.

Gibt es einen rechtlichen Anspruch auf aktiven Lärmschutz?

Immer wieder wird behauptet, dass schon das Luftverkehrsgesetz einen Anspruch auf aktiven Schallschutz enthält. Das ist jedoch nicht richtig: Weder im Luftverkehrsgesetz noch im Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm findet sich dazu eine Aussage. Der Lärmschutz wird vor allem über Ausführungen zu passivem Schallschutz, Bauverboten und Nutzungsbeschränkungen in den Lärmschutzzonen geregelt.

Viele Bürger berufen sich auf das im Grundgesetz verankerte Recht auf körperliche Unversehrtheit. Aber auch das hat nicht dazu geführt, dass mehr aktiver Schallschutz umgesetzt wurde. Deshalb muss man nüchtern feststellen: Die notwendigen Maßnahmen des aktiven Schallschutzes lassen sich bei der derzeitigen Gesetzeslage weder von der Genehmigungsbehörde allein, noch anschließend von Gerichten durchsetzen. Sie sind nicht einklagbar. Sie können nur umgesetzt werden, wenn sich die Luftfahrtseite freiwillig dazu bereit erklärt. Diese Situation macht deutlich, dass der Anti-Lärm-Pakt für den aktiven Schallschutz von besonderer Bedeutung ist.

Was muss die Luftfahrtseite beim aktiven Schallschutz leisten?

Bestimmte Maßnahmen des aktiven Schallschutzes sind für die Luftfahrtseite mit hohen Kosten verbunden. Veränderungen an den Maschinen, Änderung technischer Einrichtungen an den Bahnen und zusätzliche Schulungen des Personals können leicht Kosten in zweistelliger Millionenhöhe erreichen.

Warum brauchen wir einen Fluglärm-Index?

Was Fluglärm ist, hört jeder. Aber wie können alle Beteiligten an einer Zahl ablesen, wie sich der Fluglärm entwickelt und wie er durch aktiven Schallschutz gemindert wird? Die Antwort ist der Fluglärm-Index. Erst dieser Index macht es möglich, die Wirkung von Maßnahmen des aktiven Schallschutzes zu überprüfen. Außerdem lässt sich mit dem Index eine Obergrenze der Lärmbelastung festlegen, die nicht überschritten werden darf.

Was zeigt der Fluglärm-Index?

Mit dem Fluglärm-Index können Zu- und Abnahmen von Belastungen errechnet und ausgedrückt werden – und zwar für unterschiedliche Gebiete, Flugbetriebe und Zeiträume. Ob gesamte Region oder Einzelkommune wie Offenbach, Flörsheim oder Darmstadt-Wixhausen, ob Ost- oder Westbetrieb, ob fünf Jahre, ein Jahr oder sechs Monate: das alles lässt sich mit dem Index darstellen. So, wie sich die jeweilige Maßzahl entwickelt, entwickelt sich auch die Lärmbelastung der betroffenen Bevölkerung. Der Index ist wissenschaftlich abgesichert: Der „Tagindex“ beruht auf Gutachten des Regionalen Dialogforums zur Lärmbelästigung in Frankfurt, der „Nachtindex“ stützt sich auf die Schlafstudie des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt.

Der Tagindex zählt die „Hochbelästigten“
Die Maßzahl des Tagindexes (FTI) ist die Zahl der Menschen innerhalb eines bestimmten Gebietes, die sich vom Lärm sehr stark belästigt fühlen. Sie ist ein guter Indikator für die Lärmentwicklung und darum auch ein zentrales Maß in der internationalen Lärmwirkungsforschung. In der Zahl der Hochbelästigten vereinen sich verschiedene wichtige Faktoren, nämlich Daten über den Ort, die Anzahl der Betroffenen und das Ausmaß der Betroffenheit. Andere Zahlen haben keine so hohe Aussagekraft und sind deshalb für Überlegungen zur Lärmminderung nicht ausreichend:

Die Zahl der Flugbewegungen sagt nichts darüber aus, wie viel Lärm wo genau entsteht und wie viele Menschen davon betroffen sind.

Die Darstellung von Lärm-Isophonen, also von Zonen, in denen bestimmte Lärmwerte auftreten, sagt nichts darüber aus, wie viele Menschen in diesen Zonen wohnen. Und wie sich diese Menschen individuell vom Lärm betroffen fühlen.

Die Ermittlung der Zahl der von Lärm betroffenen Menschen sagt nichts darüber aus, wie hoch der Lärm ist, dem sie ausgesetzt sind.

Der Nachtindex zählt die „zusätzlichen nicht erinnerbaren EEG-Aufwachreaktionen“

Die Maßzahl des Nachtindexes (FNI) ist die Zahl der „zusätzlichen nicht erinnerbaren EEG-Aufwachreaktionen“ innerhalb eines bestimmten Gebietes. Dabei werden mittels EEG unbewusste Aufwachreaktionen gemessen, die Einzelschallereignisse bestimmter Lautstärke bei einem Schlafenden auslösen. Die Einschränkung „zusätzliche“ ist deshalb notwendig, weil jeder Mensch im Schlaf ohnehin im Durchschnitt 24 messbare Aufwachreaktionen zeigt, an die er sich am Morgen aber nicht erinnert. Ermittelt wurden diese Daten vom Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt in einem groß angelegten Versuch im Schlaflabor. Dabei konzentrierte man sich auf die durch Lärmereignisse zusätzlich erzeugten nicht erinnerbaren Reaktionen. Diese Reaktionen geben ein gutes Maß für die Lärmbetroffenheit in der Nacht ab.

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